AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für alle Geschäftsabschlüsse mit der KLUCKMEDIA über die Webseite https://www.pasando.de gültig. Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch KLUCKMEDIA. Es ist nicht ausreichend, wenn sich KLUCKMEDIA auf Schreiben des Auftraggebers mit dessen eigenen AGB bezieht. Sobald die Ware in Empfang genommen wurde, gelten diese Geschäftsbedingungen als akzeptiert.
(2) Änderungen der AGB werden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden stillschweigend akzeptiert, wenn sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprochen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Auftraggeber gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Nach Eingang der Bestellung erhält der Auftraggeber eine unverbindliche Bestellbestätigung mit einer Übersicht über die Bestellung. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und KLUCKMEDIA als Auftragnehmerin kommt erst nach Übermittlung der Druck- und Logodaten zustande und wird durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail bestätigt. Die KLUCKMEDIA wird die Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Druck- und Logodaten per E-Mail bestätigen.
(2) Wenn die Lieferung an Dritte erfolgt, gilt der Besteller als Auftraggeber, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
(3) Wenn eine Bestellung auf Rechnung eines Dritten erfolgt, unabhängig davon, ob im eigenen oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinsam als Auftraggeber. Eine nachträgliche Änderung der Rechnung auf einen anderen Empfänger nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers bedeutet eine stillschweigende Zustimmung des Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung einer solchen Bestellung versichert der Besteller stillschweigend, dass der Rechnungsempfänger damit einverstanden ist.
(4) Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(5) Die KLUCKMEDIA behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn die übermittelten Druck- und Logodaten Gewalttätigkeit und -verherrlichung, diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder Alter, Pornografie oder sonstige rechtswidrige, verfassungswidrige oder insbesondere strafrechtlich relevante Inhalte enthalten oder gegen die Rechte Dritter verstoßen.
(6) Der Auftraggeber bestätigt, dass die übermittelten Druck- und Logodaten keine personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 DSGVO enthalten. Falls der Auftraggeber zum Schluss kommt, dass ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO notwendig ist, muss er vor Abschluss des Vertrages mit KLUCKMEDIA Kontakt aufnehmen, um einen solchen Vertrag abzuschließen.
(7) Nachdem der Vertrag geschlossen wurde, kann der Auftraggeber seine Bestelldaten nicht mehr ändern. Sollte er jedoch Änderungen wünschen, stellt dies ein Angebot für einen neuen Vertrag dar, der den ursprünglichen Vertrag aufhebt und eine Neubearbeitung und Lieferung der geänderten Drucksachen beinhaltet. Die KLUCKMEDIA behält sich das Recht vor, dieses Angebot abzulehnen. Sollte die KLUCKMEDIA das Angebot annehmen, können zusätzliche Kosten für den Auftraggeber entstehen, die im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.
(8) Die KLUCKMEDIA behält sich das Recht vor, die Waren zwischenzeitlich zu verkaufen.
§ 3 Widerrufsrechte
Für Unternehmer besteht kein freiwilliges Widerrufsrecht.
§ 4 Registrierung und Kommunikation
(1) Der Auftraggeber muss bei der Bestellung eine E-Mail-Adresse angeben, die technisch funktionsfähig ist und bis zum Abschluss des Auftrags gültig bleibt. Diese E-Mail-Adresse gilt auch für künftige Aufträge, es sei denn, der Auftraggeber ändert sie oder widerruft sie ausdrücklich.
(2) Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass er E-Mails von KLUCKMEDIA erhält, indem er seinen Spamfilter und E-Mail-Client (lokal und/oder beim Provider) entsprechend einstellt.
(3) Mitteilungen von KLUCKMEDIA per E-Mail gelten als zugegangen, sobald sie abgesendet wurden.
(4) Der Auftraggeber kann nachweisen, dass eine Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Die KLUCKMEDIA haftet für Übertragungsfehler nur, wenn sie in ihrer Verantwortung liegen.
(5) KLUCKMEDIA ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlerhafte oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.
(6) Durch die Registrierung und Erstellung eines Kundenkontos akzeptiert der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
§ 5 Preise
(1) Die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise sind maßgeblich. Sofern Preisangebote zeitlich begrenzt sind, wird dies auf den entsprechenden Seiten des Shops angegeben.
(2) Die angegebenen Preise gelten vorbehaltlich unveränderter Auftragsdaten zum Zeitpunkt der Angebotserstellung und der Übermittlung druckfähiger Daten spätestens zwei Wochen nach Bestelleingang. Druckfähige Daten müssen den in der Druckdatenanleitung der KLUCKMEDIA aufgeführten Anforderungen an Formate usw. entsprechen.
(3) Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie aller weiteren Preisbestandteile, wie z.B. Verpackungs-, Versand- oder Transportversicherungskosten.
§ 6 Rechnungsstellung
(1) Die Rechnung wird elektronisch im PDF-Format an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet, sobald die Ware verschickt wurde. Eine Papierrechnung wird nicht ausgestellt. Die Rechnung ist auch im Kundenkonto einsehbar.
(2) Die Rechnungen werden gemäß § 14 Abs. 4 UStG auf den Namen des Leistungsempfängers ausgestellt, der bei der Bestellung angegeben wurde. Änderungswünsche nachträglich können nur berücksichtigt werden, wenn die Adressübernahme fehlerhaft war. Eine nachträgliche Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist nicht möglich.
(3) Wenn die ausländische Umsatzsteueridentifikationsnummer des Auftraggebers bei der qualifizierten Bestätigungsanfrage beim Bundeszentralamt für Steuern nicht validiert werden kann, wird die Lieferung umsatzsteuerpflichtig abgerechnet. Das Risiko der Nicht-Validierung trägt der Auftraggeber, sofern dies nicht auf Umständen beruht, die KLUCKMEDIA zu vertreten hat. In diesem Fall kann KLUCKMEDIA die Lieferung unter Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuer durchführen oder die Bearbeitung des Auftrags erst fortsetzen, wenn eine qualifizierte Bestätigung der vom Auftraggeber angegebenen Umsatzsteueridentifikationsnummer möglich ist.
(4) Bei Lieferungen in Drittländer erfolgt die Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuerausweis. Die Mehrwertsteuer wird bei der Einfuhr separat erhoben und vom Transportdienstleister bezahlt.
(5) Wenn der Auftraggeber eine Bestellung in ein Bestimmungsland liefern lässt, in dem er nicht umsatzsteuerlich registriert ist und über keine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer verfügt, wird KLUCKMEDIA die Rechnung unter Angabe der gesetzlichen Mehrwertsteuer des Bestimmungslandes ausstellen.
§ 7 Zahlung
(1) Die angebotenen Zahlungsarten während des Bestellvorgangs sind verbindlich. Eine bestimmte Zahlungsart kann nicht garantiert werden.
(2) Skontoabzüge sind nur erlaubt, wenn dies vorher vereinbart wurde. Ungerechtfertigte Skontobeträge werden schriftlich nachgefordert.
(3) Wenn Kauf auf Rechnung vereinbart wurde, muss der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware beglichen werden. Voraussetzung dafür ist eine positive Bonitätsprüfung des Kunden. Wenn mit Kreditkarte oder E-Payment (Paypal, Klarna, Amazon-Pay, etc.) bezahlt wird, wird das Kreditkartenkonto des Kunden sofort mit dem Rechnungsbetrag belastet.
(4) Wenn "Vorkasse" als Zahlungsart gewählt wurde, muss der Rechnungsbetrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss bezahlt werden. Die Bestellung wird erst nach Eingang der Zahlung bearbeitet.
(5) Andere als im Online-Shop angebotene Zahlungsarten sind nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der KLUCKMEDIA möglich. Schecks und Wechsel werden generell nicht akzeptiert.
(6) Wenn es nach Vertragsabschluss offensichtlich wird, dass der Zahlungsanspruch aufgrund der fehlenden Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, kann die KLUCKMEDIA Vorauszahlungen verlangen, die Auslieferung zurückhalten und die weitere Bearbeitung einstellen. Diese Rechte stehen der KLUCKMEDIA auch dann zu, wenn der Kunde mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug ist, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt davon unberührt.
(7) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet. Der Verzugszinssatz beträgt neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr. Die weiteren Regelungen des § 288 BGB bleiben unberührt.
(8) Kunden, die bei der Bestellung eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben, erklären damit ausdrücklich, dass diese Nummer auch für zukünftige Bestellungen gelten soll. Dies gilt bis zur Widerrufung dieser Zustimmung durch den Kunden gegenüber der KLUCKMEDIA.
(9) Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Das Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(10) Die Regelungen des § 354a HGB bleiben unberührt.
§ 8 Bonitätsprüfung
KLUCKMEDIA prüft die Bonität von Kunden regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt.
Um eine Bonitätsprüfung durchzuführen und gegebenenfalls die Zahlungsart "Rechnung" anzubieten, behalten wir uns das Recht vor, persönliche Daten des Kunden an folgende Wirtschaftsauskunfteien weiterzugeben und Auskünfte einzuholen:
Verband der Vereine Creditreform e. V.
Hellersbergstraße 12
41460 Neuss
CRIF Bürgel GmbH
Radkoferstraße 2
81373 München
Creditreform Boniversum GmbH
Hellersbergstraße 11
41460 Neuss
Diese Datenübermittlung dient ausschließlich dem Zweck der Bonitätsprüfung und der Vermeidung von Zahlungsausfällen.
§ 9 Druck- und Logodaten
(1) KLUCKMEDIA druckt Aufträge ausschließlich auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Druck- und Logodaten. Diese Daten müssen in den angegebenen Formaten und Spezifikationen gemäß der Druckdatenanleitung bereitgestellt werden. Abweichungen können zu fehlerhaftem Druck führen, für den keine Garantie übernommen wird.
(2) Der Kunde ist verantwortlich dafür, die von ihm bereitgestellten Druck- und Logodaten vor der Übermittlung sorgfältig zu prüfen. Eine Überprüfung durch KLUCKMEDIA hinsichtlich Orthografie und Seitenanordnung erfolgt nicht.
(3) Sollten die Druck- und Logodaten fehlerhaft sein, wird der Kunde darüber informiert. Der Kunde hat dann die Verpflichtung, fehlerfreie Daten zu liefern oder KLUCKMEDIA zu gestatten, die Daten entsprechend zu bearbeiten, um einen fehlerfreien Druck zu gewährleisten. Alternativ kann der Kunde auf sein eigenes Risiko den Druckauftrag mit den beanstandeten Daten ausführen lassen oder den Auftrag kostenpflichtig stornieren.
(4) Der Kunde trägt allein das Risiko für etwaige Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druck- und Logodaten. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden auch andere als auf der Website angebotene Formate verarbeitet, was ggf. eine unvermeidbare Konvertierung beinhaltet. Fehler infolge dieser Konvertierung gehen zu Lasten des Kunden.
(5) Sollte die Fehlerhaftigkeit der Druck- und Logodaten zu Mehrkosten führen, sind diese vom Kunden zu tragen.
(6) KLUCKMEDIA kann Druck- und Logodaten, die nicht im CMYK-Modus übermittelt wurden, konvertieren. Die Haftung für daraus resultierende Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Kunden. Mit der Übermittlung der Druck- und Logodaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Kunde ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein eigenes Risiko erfolgt.
§ 10 Lieferung
Die folgenden Bedingungen regeln die Lieferung von Produkten durch KLUCKMEDIA. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch.
(1) KLUCKMEDIA liefert ausschließlich auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung ist nur nach individueller Absprache mit Ihrem Ansprechpartner möglich.
(2) Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Produkte geht auf den Auftraggeber über, sobald KLUCKMEDIA die Produkte, an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, die Produkte nach Erhalt auf etwaige Schäden zu überprüfen.
(3) Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt kostenfrei bis zur ersten verschließbaren Haustür (bei ebenerdigem Weg) oder bis zur Bordsteinkante (bei unebenem Weg), mit Ausnahme von Helgoland, Föhr, Sylt, Spiekeroog, Norderney, Borkum, dem Gebiet von Büsingen und Frauenchiemsee. Ausgenommen von dieser Regelung sind Musterbestellungen, Lebensmittel, Sperrgut, Glas, Keramik, Porzellan sowie UK-Importe.
(4) Eine Lieferung an Packstationen, Postfächer oder DHL-Postfilialen ist nicht möglich.
(5) Die Lieferzeiten sind abhängig vom Zeitpunkt des Druckdateneingangs, der Produktionszeit und der Versandlaufzeit. Bei der Zahlungsart "Vorkasse" richtet sich die Lieferzeit nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs.
(6) Die Lieferzeiten werden in Arbeitstagen angegeben und beinhalten die Werktage Montag bis Freitag. Feiertage in Deutschland oder regionale Feiertage können die Lieferzeit beeinflussen und zu einer Verzögerung führen.
(7) Fixtermine für die Lieferung sind nur gültig, wenn sie von KLUCKMEDIA als solche schriftlich bestätigt wurden.
(8) KLUCKMEDIA behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen, wenn dies für den Auftraggeber und KLUCKMEDIA zumutbar ist.
(9) Der Auftraggeber kann seine Rechte gemäß § 323 BGB nur ausüben, wenn KLUCKMEDIA für eine Leistungsverzögerung verantwortlich ist. Eine Umkehr der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Die Regelungen des § 376 HGB finden Anwendung.
(10) KLUCKMEDIA behält sich das Recht vor, ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB an den vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen auszuüben, bis alle fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind.
§ 11 Zustellung
(1) Lieferungen werden zu den üblichen Geschäftszeiten zugestellt.
(2) Falls der Auftraggeber bei der Lieferung nicht anwesend ist, werden zusätzliche Kosten für eine zweite oder dritte Zustellung in Rechnung gestellt, sofern dafür zusätzliche Kosten entstehen. Wenn die Zustellung aufgrund der Verschuldung des Auftraggebers nicht möglich ist, werden ebenfalls Kosten für die Rücksendung berechnet.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die KLUCKMEDIA gegen den Auftraggeber hat, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von KLUCKMEDIA. Die Ware, die durch den Eigentumsvorbehalt geschützt ist, wird als Vorbehaltsware bezeichnet.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware kostenlos für KLUCKMEDIA aufzubewahren.
(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Verwertungsfall ordnungsgemäß im Geschäftsbetrieb weiterzuverkaufen.
(4) Wenn der Auftraggeber die gelieferte Ware weiterverkauft, tritt er sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber an KLUCKMEDIA ab. KLUCKMEDIA nimmt die Abtretung an. Dies gilt auch für Saldoforderungen und in Höhe des durch KLUCKMEDIA in Rechnung gestellten Preises der gelieferten Ware.
(5) Der Auftraggeber ist berechtigt, die an KLUCKMEDIA abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf in eigenem Namen einzuziehen. KLUCKMEDIA kann die Einziehungsbefugnis widerrufen, wenn berechtigte Interessen vorliegen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers.
(6) Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Wenn Dritte Pfändungen, Beschlagnahmen oder andere Eingriffe in die Vorbehaltsware vornehmen, muss der Auftraggeber KLUCKMEDIA unverzüglich informieren.
(7) Spätestens im Falle eines Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen. Wenn der Wert der Sicherheiten, die KLUCKMEDIA zur Verfügung stehen, die Forderungen insgesamt um mehr als 50% übersteigt, ist KLUCKMEDIA auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von KLUCKMEDIA verpflichtet.
(8) Wenn der Auftraggeber Waren von KLUCKMEDIA erhält, die sich noch im Eigentum von KLUCKMEDIA befinden, und diese Waren be- oder verarbeitet, gilt KLUCKMEDIA als Herstellerin gemäß § 950 BGB und behält das Eigentum an den erzeugten Produkten. Wenn Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt sind oder der Wert der verarbeiteten Sache den Wert der Vorbehaltsware übersteigt, erhält KLUCKMEDIA einen Miteigentumsanteil entsprechend dem Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert des neu geschaffenen Produkts. Dieses erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. Wenn der Gesamtwert der erzeugten Produkte den bestehenden Forderungen von KLUCKMEDIA um mehr als 50% übersteigt, ist KLUCKMEDIA auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung von KLUCKMEDIA beeinträchtigten Dritten verpflichtet, Sicherheiten freizugeben, die von KLUCKMEDIA ausgewählt wurden.
(9) Falls Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, insbesondere durch Pfändung, muss der Auftraggeber KLUCKMEDIA sofort darüber informieren und auf das Eigentum von KLUCKMEDIA hinweisen.
(10) Wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält, insbesondere Zahlungsverzug auftritt und KLUCKMEDIA sich vom Vertrag zurückzieht, hat KLUCKMEDIA das Recht, die Vorbehaltsware zurückzufordern.
§ 13 Gewährleistung und Mängelansprüche
(1) Der Auftraggeber muss die gelieferte Ware sowie Vor- und Zwischenerzeugnisse gemäß § 377 HGB unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit überprüfen. Ab dem Zeitpunkt der Produktionsfreigabe geht das Risiko von Fehlern auf den Auftraggeber über, es sei denn, die Fehler entstanden erst während des anschließenden Fertigungsvorgangs. Das Gleiche gilt für andere Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
(2) Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich gemeldet werden. Versteckte Mängel müssen innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung gemeldet werden. Wenn dies nicht geschieht, erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Die Reklamation kann per Telefon, E-Mail oder Post beim Kundenservice eingereicht werden.
(3) Wenn der Frachtführer das Gut beschädigt oder verloren hat, muss der Auftraggeber dies gemäß § 438 HGB anzeigen. Offensichtliche Transportschäden müssen sofort gegenüber KLUCKMEDIA oder dem Auslieferer reklamiert werden.
(4) Beanstandungen, die aufgrund der Nichtbeachtung von Hinweisen zu den Voraussetzungen für Druck- und Logodaten entstanden sind, sind nicht zulässig. Dazu gehören insbesondere der CMYK-Modus, die Auflösung, Schriften und Formate.
(5) Wenn die gelieferte Ware erhebliche Mängel aufweist, kann der Auftraggeber von KLUCKMEDIA eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Wenn KLUCKMEDIA dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt oder die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehlschlägt, kann der Auftraggeber den Vertrag mindern oder zurücktreten.
(6) Die Angaben von KLUCKMEDIA sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben lediglich die Leistung. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig, solange sie die Verwendbarkeit für den vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Insbesondere bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Farbabweichungen auftreten, die keinen Mangel darstellen. Dies gilt auch für Farbabweichungen zwischen verschiedenen Aufträgen oder zwischen einzelnen Produkten eines Auftrags sowie für den Vergleich zwischen Vorlagen und Endprodukten. Materialveränderungen aufgrund von Alter oder Umwelteinflüssen sind kein Mangel.
(7) Die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen. Die Angaben zum Druckverfahren sind unverbindlich und stellen keinen Grund für eine Beanstandung dar.
(8) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Auftraggeber uninteressant.
(9) KLUCKMEDIA ist nicht verpflichtet, die Zulieferungen, einschließlich Datenträger und übertragener Daten, die vom Auftraggeber oder einem von ihm beauftragten Dritten geliefert werden, zu überprüfen, es sei denn, diese sind offensichtlich unverarbeitbar oder unlesbar. Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dass bei der Übertragung von Daten stets die aktuellsten Schutzprogramme gegen Computerviren verwendet werden. KLUCKMEDIA ist allein für die Datensicherung verantwortlich und hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, eine Kopie anzufertigen.
(10) Geringfügige Abweichungen bei der Menge von bis zu 5% der bestellten Produkte werden nicht als Grund für eine Beanstandung akzeptiert. Auch wenn die Option der Lieferungsaufteilung gewählt wurde, gilt diese Regelung. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
(11) Um Gewährleistungsrechte geltend zu machen, muss die mangelhafte Ware zurückgegeben werden. Ausgenommen hiervon ist die Minderung.
§ 14 Haftung und Entschädigung der KLUCKMEDIA
(1) KLUCKMEDIA übernimmt keine Haftung für Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, es sei denn, sie handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unverzichtbar sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf, haftet KLUCKMEDIA auch bei leichter Fahrlässigkeit. In allen anderen Fällen ist die Haftung von KLUCKMEDIA für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, haftet KLUCKMEDIA unbegrenzt.
(2) KLUCKMEDIA haftet nicht für Schäden oder Mehraufwendungen, die durch eine Verbringung des Auftragsgegenstandes an einen anderen Ort entstehen oder die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit von KLUCKMEDIA ist ausgeschlossen.
(3) Die oben genannten Haftungseinschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KLUCKMEDIA, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Allerdings gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß § 444 BGB nicht, falls KLUCKMEDIA einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
(5) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf und die den Vertrag prägen, haftet KLUCKMEDIA aufgrund leichter Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens, der typischerweise entstehen kann.
(6) Wenn KLUCKMEDIA verbindlich zugesagte Fristen und Termine nicht einhält oder sich in Verzug befindet, ist ihre Haftung auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.) der betroffenen Lieferungen und Leistungen pro vollendete Woche des Verzugs beschränkt, jedoch insgesamt auf höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der betroffenen Lieferungen und Leistungen begrenzt. Weitere Ansprüche sind gemäß den Bedingungen dieses Abschnitts ausgeschlossen.
§ 15 Rücktritt und Kündigung
Die folgenden Bedingungen regeln die Entschädigungszahlungen und Kündigungsmöglichkeiten im Falle von Störungen oder Fehlern bei der Auftragsabwicklung durch KLUCKMEDIA und den Auftraggeber:
(1) Wenn der Auftraggeber eine notwendige Mitwirkungshandlung unterlässt, die zur Kündigung des Vertrags durch KLUCKMEDIA führt, z.B. die rechtzeitige Bereitstellung fehlerfreier Druck- und Logodaten oder Freigabe des Korrekturabzugs, ist eine Entschädigungszahlung in Höhe von 2% der vereinbarten Auftragssumme fällig, jedoch mindestens 10 Euro (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Der Auftraggeber trägt auch die Kosten für den Druckdatencheck und Korrekturabzüge. Die Parteien können den Nachweis erbringen, dass die tatsächlichen Aufwendungen oder Schäden höher oder niedriger waren.
(2) KLUCKMEDIA kann die Bestellung des Auftraggebers stornieren, wenn innerhalb von zwei Wochen keine druckreifen Daten vorliegen und der Korrekturabzug nicht freigegeben wurde.
(3) Wenn der Auftraggeber den Vertrag nach Ablauf der kostenfreien Stornofrist kündigt, ist eine Entschädigungszahlung fällig. Eine kostenfreie Stornierung ist nur bis zur Versandbestätigung per E-Mail möglich.
(4) Bis zur Freigabe des Korrekturabzugs gilt die Entschädigungsregelung in Punkt 1.
(5) Nach Freigabe des Korrekturabzugs ist eine Entschädigung in Höhe von 97% der Auftragssumme fällig, zuzüglich Kosten für Druckdatenchecks und Korrekturabzüge.
(6) Nach Abgabe der verbindlichen Stornierungserklärung ist KLUCKMEDIA nicht mehr zur Herausgabe der Ware verpflichtet, die sich noch im Veredelungsprozess befindet.
(7) Die mit der Stornierung verbundenen Kosten sind im Kundenbereich ersichtlich.
(8) KLUCKMEDIA kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Auftraggeber insolvent wird oder eine Vermögensauskunft abgibt.
(9) Betriebsstörungen, die im Betrieb von KLUCKMEDIA oder bei ihren Zulieferern oder Spediteuren auftreten, berechtigen erst zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann.
(10) Eine Kündigung ist frühestens zwei Wochen nach Eintritt der Betriebsstörung möglich, und KLUCKMEDIA haftet in diesen Fällen gemäß § 15 nicht.
§ 16 Verjährung
Etwaige Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verfallen innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche aus einer absichtlichen Handlung.
§ 17 Archivierung
(1) Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, eine Datensicherung durchzuführen. KLUCKMEDIA kann jedoch eine Kopie der Daten erstellen. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, seine Daten selbst zu speichern und zugänglich zu halten.
(2) KLUCKMEDIA behält sich das Recht vor, die vom Auftraggeber übermittelten Daten für einen Zeitraum von 6 Monaten zu speichern, was der Auftraggeber akzeptiert. Nach 6 Monaten werden die vom Auftraggeber übermittelten Daten gelöscht, außer es gibt datenschutzrechtliche Gründe, die eine längere Speicherung erfordern.
(3) KLUCKMEDIA wird nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung die Produkte des Auftraggebers, insbesondere Daten und Datenträger, über den in Absatz 2 genannten Zeitpunkt hinaus archivieren. Der Auftraggeber muss die Versicherung der genannten Gegenstände selbst besorgen, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung hierzu getroffen wurde.
§ 18 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(1) Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm zur Verarbeitung übermittelten Vorlagen (wie z.B. Text- und Bilddateien) sowie Inhalte und Materialien keine Rechte Dritter, einschließlich Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzen.
(2) Der Auftraggeber bestätigt, dass er über die notwendigen Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte für die eingereichten Daten verfügt.
(3) Sofern der Auftraggeber gegen Rechte Dritter verstößt, stellt er KLUCKMEDIA auf erstes Anfordern hin von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, KLUCKMEDIA für entstandene Schäden, einschließlich der Kosten für eine etwaige Rechtsverfolgung, zu entschädigen.
(4) KLUCKMEDIA ist nicht verpflichtet, die Vorlagen und Inhalte des Auftraggebers auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen. Die Verantwortung hierfür obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. KLUCKMEDIA behält sich das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholten Bestellungen dieser Art dauerhaft zu sperren und potenzielle Gesetzesverstöße anzuzeigen.
§ 19 Hinweispflicht nach dem Lebensmittelgesetz
Es gibt verschiedene gesetzliche Bestimmungen, die für Lebensmittel gelten. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Vorschriften und Regelungen eingehalten werden, und er übernimmt die volle Haftung für eventuelle Verstöße gegen diese Vorschriften. KLUCKMEDIA wird von jeglichen Ansprüchen, die sich aus solchen Verstößen ergeben könnten, freigestellt.
§ 20 Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz
(1) Der Auftraggeber hat gemäß gesetzlicher Vorschriften die Pflicht, gebrauchte Altbatterien als Endnutzer zurückzugeben. Diese können ohne zusätzliche Kosten für den Versand an unser Lager zurückgesandt werden.
(2) Batterien, die schädliche Stoffe enthalten, dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind durch das chemische Symbol des schädlichen Schwermetalls gekennzeichnet, das für die Einstufung als schädlich ausschlaggebend ist. Die Symbole sind:
„Cd“ für Cadmium,
„Hg“ für Quecksilber und
„Pb“ für Blei.
§ 21 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
(2) Wenn der Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt der Geschäftssitz von KLUCKMEDIA als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, einschließlich Urkundenprozesse, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben.
§ 22 Verbraucherschlichtung und Information gemäß § 36 VSBG
Ab dem 09.01.2016 steht Verbrauchern eine Plattform der Europäischen Kommission zur Verfügung, um außergerichtliche Streitbeilegungen im Zusammenhang mit Online-Käufen vorzunehmen. Die Plattform ist über die Website https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. KLUCKMEDIA ist nicht dazu verpflichtet, an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, behält sich jedoch das Recht vor, dies gegebenenfalls zu tun.
§ 23 Informationen zum Vertragspartner
Die Internetplattform www.pasando.de wird von KLUCKMEDIA betrieben, welche als Vertragspartner für alle darüber getätigten Rechtsgeschäfte fungiert.
Bei Fragen und Anliegen steht der Kundenservice per E-Mail unter service@pasando.de, telefonisch unter der Servicehotline +49 2406 800919-0 oder über die Website www.pasando.de zur Verfügung. Die Geschäftsadresse lautet Nordstern-Park 14, 52134 Herzogenrath, und der Geschäftsführer ist Patrick Kluck. KLUCKMEDIA ist im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen unter der Nummer HRB 13835 eingetragen und besitzt die Umsatzsteueridentifikationsnummer DE815558030.
§ 24 Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die wirtschaftlich und gesetzlich zulässig der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.
Die aktuellen AGB können jederzeit auf der Internetplattform www.pasando.de eingesehen werden. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, die AGB als PDF-Datei dauerhaft zu speichern, offline anzusehen oder auszudrucken.
ENDE DER AGB - Stand: 26.April 2023